Datenschutzerklärung

1. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitungen

2. Was personenbezogene Daten sind und woher wir sie erhalten

„Personenbezogene Daten” sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

3. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mitteilen

4. Zu welchen Zwecken wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden

Personenbezogene Daten dürfen von uns nur mit Ihrer Einwilligung oder einer gesetzlichen Erlaubnis aus der DS-GVO, dem BDSG oder einem anderen den Datenschutz regelnden Gesetzen verarbeitet werden.

Verarbeitung zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO)

Der Rat ist nach seiner Satzung zur Durchführung von Beschwerdeverfahren im öffentlichen Interesse beauftragt. Dieser Aufgabe kann er nur dann nachkommen, wenn er über hinreichende Informationen zu den Parteien und zum Beschwerdesachverhalt (vgl. unter 3.) verfügt.

Verarbeitung zur Wahrung von berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO)

Daneben dienen die erhobenen Daten auch den berechtigten Interessen der Parteien des Beschwerdeverfahrens. Ließe der Rat beispielsweise anonyme Beschwerden zu, könnte er den von einer Beschwerde betroffenen Unternehmen im Einzelfall die Ernsthaftigkeit einer Beschwerde nicht darlegen. Bei fehlenden Kontaktdaten wären keine Rückfragen und mithin keine angemessene Sachverhaltsaufklärung möglich.

5. Wer Ihre Daten empfängt und wann eine Übermittlung in Drittländer erfolgt

In den folgenden Unterpunkten erklären wir, wem wir Ihre Daten mitteilen und wann wir eine Übermittlung in sog. Drittländer vornehmen. Drittländer sind solche Länder, die außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums liegen.

Interne Empfänger

Intern werden Ihre Daten den Mitarbeitern des Rates übermittelt. Weiter werden Ihre Daten den zuständigen Mitgliedern der entscheidenden Kammer des Beschwerderats übermittelt. Nach Abschluss des Verfahrens werden zudem Ihr Name und ggf. weitere Daten, die im Sachverhalt des Beschwerdeverfahrens geschildert werden, an alle Mitglieder der Beschwerdekammern weitergegeben, da auch die an einer Entscheidung nicht beteiligten Kammermitglieder nach Verfahrensabschluss Zugang zu den Entscheidungen erhalten. Die Weitergabe der Entscheidungen nach Verfahrensabschluss dient der Fortbildung der Kammermitglieder und dem Austausch zwischen den beiden Beschwerdekammern.

Sofern Sie diese Datenverarbeitung nicht wünschen, räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein, dieser jederzeit per Mail an die Adresse geschaeftsstelle@rat-marktforschung.de zu widersprechen. Allerdings besteht dann während eines laufenden Verfahrens die Möglichkeit, dass Ihre Beschwerde nicht mehr weiterbearbeitet kann und eingestellt werden muss.

Weitergabe an die Parteien des Beschwerdeverfahrens

Soweit Sie eine Beschwerde oder weitere Informationen zum Beschwerdeverfahren in Textform eingereicht haben, wird diese mit allen hierin enthaltenen Angaben gemäß § 6 Abs.2 der Beschwerdeordnung an die andere Partei oder die anderen Parteien des Beschwerdeverfahrens weitergegeben. Im Ausnahmefall kann es sich bei der jeweils anderen Partei um ein Unternehmen handeln, das von einem nicht-EU-Standort aus in Deutschland tätig wird. In diesem Fall würde dann bei Weitergabe der Beschwerdedaten an diese Partei eine Übermittlung in ein Drittland erfolgen. Die Weitergabe der Beschwerde und gegebenenfalls weiterer Verfahrensdokumente mit den hierin enthaltenen Daten dient der Transparenz und Fairness des Verfahrens sowie der umfassenden Aufklärung des Beschwerdesachverhalts.

Sofern Sie eine entsprechende Weitergabe nicht wünschen, räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein, dieser jederzeit per Mail an die Adresse geschaeftsstelle@rat-marktforschung.de zu widersprechen. Die Regelungen zur Vertraulichkeit von Angaben in einer Beschwerde finden Sie in § 6 Abs. 2-4 der Beschwerdeordnung.

6. Wie lange Ihre Daten gespeichert werden

Sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen des Beschwerdeverfahrens übermittelt haben, werden mit den jeweiligen Verfahrensakten durch uns für eine Dauer von bis zu 10 Jahren nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gespeichert. Daten, die Sie uns im Rahmen einer sonstigen Anfrage übermittelt haben, werden von uns für eine Dauer von bis zu 3 Jahren gespeichert. Dies dient den berechtigten Interessen unsererseits, insbesondere der etwaigen Verteidigung von rechtlichen Ansprüchen sowie der Gewinnung von statistischen Daten über die Tätigkeit des Rats und der Möglichkeit, in neuen Verfahren auf die vollständige Entscheidungspraxis des Rats in vorangegangenen Verfahren zurückgreifen zu können. Zudem ist es bei Folgeverfahren zum Teil wichtig, auf die Informationen aus Vorverfahren zurückgreifen zu können und im Einzelfall auch zu früheren Beschwerdeführern zur Sachverhaltsaufklärung in Kontakt zu treten. Nach Ablauf dieser Frist werden die Beschwerdeakten vollständig gelöscht oder aber Ihre persönlichen Daten in den Beschwerdeakten gelöscht.

Selbstverständlich können Sie der Speicherung Ihrer Daten jederzeit per Mail an die Adresse geschaeftsstelle@rat-marktforschung.de widersprechen. Sofern Sie Beschwerdeführer sind, würde bei einem laufenden Verfahren ein derartiger Widerspruch möglicherweise zur Einstellung des Verfahrens führen, da anonyme Beschwerden nicht bearbeitet werden und eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung dann gegebenenfalls nicht mehr möglich ist.

7. Ihre Betroffenenrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung garantiert Ihnen gewisse Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Sie haben das Recht:

  • von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja, die näheren Umstände der Datenverarbeitung (Art. 15 DS-GVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person),
  • von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Dabei haben Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DS-GVO: Recht auf Berichtigung),
  • von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Art. 17 DS-GVO: Recht auf Löschung),
  • von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 18 DS-GVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung),
  • im Falle der Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrags, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln oder die Daten direkt an den anderen Verantwortlichen zu übermitteln, soweit dies technisch machbar ist (Art. 20 DS-GVO: Recht auf Datenübertragbarkeit),
  • aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die für die Wahrung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DS-GVO: Widerspruchsrecht),
  • jederzeit Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG: Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde).
  • eine gemäß Art. 7 DS-GVO erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs.3 DS-GVO: Widerrufsrecht)

8. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass Ihre persönlichen Daten vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite nur berechtigte Personen Zutritt zu Ihren persönlichen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Die Sicherheitsmaßnahmen werden ständig den verbesserten technischen Möglichkeiten angepasst.

9. Cookies

Cookies – kleine Textdateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern – werden auf der Website nicht eingesetzt.

Stand: Februar 2021